Parkpickerl - Schlimmer geht's nimmer

Auch wenn noch so oft im Gemeinderat und Landtag über Demokratie gesprochen wird, wenn es um Tatsachen geht, sieht es jedoch völlig anders aus. Da schreckt man auch nicht davor zurück, dass ein Messer gezückt wird, wenngleich die Medien (weil nciht sein kann, was nicht sein darf) ihn sofort in einen Brieföffner umwandeln, selbst dann, wenn der Vorsitzende des Gemeinderates (SPÖ) einen Ordnungsruf erteilt, weil ein MESSER im Gemeinderat verwendet worden ist.

Dass die FPÖ vehement im Sinne der Bürger gegen das Parkpickerl ist, wissen mittlerweile die geplagten Bewohner dieser Stadt. Dass nun auch die ÖVP ihre Meinung ändert und doch auch dagegeben sein will, wäre positiv zu bewerten, wenn nicht der Slogan "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass" bei dieser Partei im Vordergrund stehen würde.

Solange es um mediale Verwertbarkeit ging, war man gegen das Parkpickerl (früher dafür). Kaum waren die Pressefotos geschossen, ging man schon in Verhandlungen mit SPÖ und Grüne, um doch noch einen Kompromiss - vielleicht ein bißchen Parkpickerl - zu schließen. Ich meine, hier handelt es sich eindeutig um Bürgerbetrug, haben doch alle im guten Glauben unterschrieben, dass man das Parkpickerl eben NICHT will.

Aber der ganzen Sache hat der rote SPÖ-Gemeinderat Nevrivy die Krone aufgesetzt. Nachdem die gesammelten Unterschriften der FPÖ in Schachteln neben dem Rednerpult aufgebaut waren, prüfte zuerst STR Wehsely (Gesundheit und nicht Planung) das Gewicht der Kartons; dann wurden diese von Herrn GR Nevrivy mit einem MESSER aufgeschlitzt. Einmal völlig abgesehen davon, dass es sich hier um Beschädigung fremden Eigentums handelt und Messer grundsätzlich nichts im Gemeinderat zu suchen haben, ging es uns nicht um die Verpackung, sondern um den Inhalt - Unterschriften gegen Ausweitung der Parkpickerlzonen.

Die Gewaltbereitschaft, die sich seit dem Regierungsbeitritt der Grünen im Gemeinderat breit macht, ist kaum mehr durch solche Aktionen zu überbieten. Gegenstand der Reden von rot und grün sind schon lange nicht mehr Sachthemen, die einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener bringen würden, sondern Verleumdungen, Hetze und - wie sich jetzt gezeigt hat - Gewalt.

Wir Freiheitlichen lehnen solche Maßnahmen ab und konzentrieren uns auf Themen, die den Bürgern vielleicht zu einer leistbaren Wohnung, einem Arbeitsplatz, mehr Sicherheit usw. bringen würden. Gewalt ist kein Mittel, irgendetwas besser zu machen.
 
 
 
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Herzliche Grüße,
Henriette

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