Jahrelange Recherchen, Gespräche mit Mietern und deren Vertretern sowie intensives Studium diverser Betriebskostenabrechnungen ergabern immer wieder dasselbe Bild. Unabhängig von den heuer extrem hoch ausgefallenen Gebührenerhöhungen - zum Teil aufgrund der Valorisierung - wurden Betriebskosten verrechnet, die nicht nachvollziehbar waren.

Nachdem jetzt Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verrechnung der Liftkosten für jene, die im Erdgeschoß wohnen, durch ein OGH-Urteil beseitigt wurden, werden entsprechende Rückerstattungen durch die Stadt Wien auch geleistet werden.

Seit geraumer Zeit wenden sich immer mehr Pächter an mich, weil sie ab kommenden Jahr nicht mehr in der Lage sein werden, die in astronomische Höhen kletternden Pachtzinse zu bezahlen. Betroffen sind davon Baurechtsnehmer ebenso wie Kleingärtner.

Neben Mietern (Betriebskosten, Mieten) und Autofahrern (Parkgebühren) werden jetzt auch noch all jene abgezockt, die auf einem Baurechtsgrund der Stadt Wien ihr bescheidenes Heim errichtet haben. Denn hier roch die Stadt Lunte und möchte nun, nach Ablauf des alten Baurechtsvertrages die Gebühren nicht in einem sozial verträglichen Ausmaß, sondern um ein Vielfaches überhöht einkassieren.

Bei einer mündlichen Anfrage teilte mir STR Ludwig mit, dass die Zufriedenheit der Mieter in Bezug auf Betriebskosten enorm groß ist und im letzten Jahre sogar Rückzahlungen aufgrund der Jahresabrechnung erfolgt sind.

Der letzte Quartalsbericht (3/11) von Wiener Wohnen weist 28.000 Wohnungssuchende für eine "Gemeindewohnung" aus. Gegenüber dem zweiten Quartal eine Steigerung von 2.000 oder noch drastischer, täglich kommen 22 Wohnungssuchende dazu. Die Wohnbaufördermittel lassen aber keinen Spielraum, um das Wohnraumdefizit in absehbarer Zeit zu verringern und leistbare Wohnungen für sozial Schwächere zur Verfügung zu stellen.

Was mit Sicherheit von dieser rot-grünen Stadtregierung gesagt werden kann, dass die Grünen sich bedingungslos dem roten Diktat unterwerfen. Aber nicht nur die Proskynese steht an erster Stelle, sondern auch die absolute Bereitschaft zur Verteidung der SPÖ. Dies geht soweit, dass selbst ursprünglich "grüne" Anträge, die wortwörtlich übernommen nun von FPÖ oder ÖVP eingebracht, abgelehnt werden.

Die von der EU vorgelegte Energieeffizienz-Richtlinie wird in Wien den Wohnbau nochmals verteuern. Zu viele Auflagen bei Planung und Ausführung, dazu mindestens alle 10 Jahre Sachverständigengutachten, die den Status bestätigen, das alles sind Kosten, die wieder einmal die Mieter zu tragen haben.

Im Moment erweckt es den Anschein, dass Wien nur mehr aus Kultur in Form von Musicals, Theater und Konzerten sowie multikulturellen Treffen besteht. Film kommt auch nicht zu kurz und die Erfolge sind zweifelsohne beachtlich.

Doch bei all diesem Angebot kann es nciht sein, dass für imperiale Kultur - sprich Bauten vergangener Epochen oder jener, die unter Denkmalschutz stehen - kaum mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Immer mehr Mieter aber auch Mieterbeiräte sind mit den Betriebskostenabrechnungen überfordert. Selbst das Kontrollamt sprach davon, dass für die Mieter die Verrechnung nicht mehr überschaubar, aber auch nicht zumutbar ist. Selbst STR Ludwig gibt zu, dass Informationsbedarf besteht und hat ein eigenes Infocenter eingerichtet.